Arbeitsgemeinschaften erhalten – Finanzierung der Universität sichern!

Stellungnahme von 42 wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg zu den aktuellen Kürzungen.

Am 12.02.2021 hat das Dekanat der Fakultät für Rechtswissenschaft per Rundmail den Wegfall sämtlicher examensrelevanter Arbeitsgemeinschaften im Hauptstudium sowie die Vergrößerung der Arbeitsgemeinschaften im zweiten und dritten Semester von 25 auf jeweils 40 Teilnehmende verkündet. Dies wird voraussichtlich nicht die einzige Kürzung an unsere Fakultät bleiben: Auch die Finanzierung des Magdalene-Schoch-Mentoring-Programms zur Förderung von Frauen in der Wissenschaft ist gegenwärtig nicht gesichert, weitere einschneidende Maßnahmen sind zu erwarten. Als diejenigen Lehrenden, deren Aufgabe es ist, Arbeitsgemeinschaften durchzuführen und dadurch unter anderem eine enge Betreuung der Studierenden zu gewährleisten, möchten wir zu deren Reduktion und den übrigen Kürzungen im Folgenden Stellung beziehen.

1. Wir unterstützen die Forderungen der Studierenden!

Wir halten die negativen Konsequenzen dieser Entscheidung für die juristische Ausbildung an unserer Fakultät für dramatisch. Arbeitsgemeinschaften sind darauf ausgelegt, die praktische Anwendung des in der Vorlesung Gelernten am konkreten Fall einzuüben. Dies setzt eine Kommunikation zwischen den Teilnehmenden untereinander und mit den Lehrenden voraus, die bei 40 Personen schlicht nicht mehr gewährleistet ist. Diese erhebliche Verschlechterung der universitären Ausbildung wird sehr wahrscheinlich zu einem verstärkten Rückgriff auf kommerzielle Angebote führen. Dies wird die soziale Selektivität im Jurastudium weiter erhöhen. Hinzu kommt, dass gerade in Zeiten der pandemiebedingten digitalen Lehre die AGs, die per Live-Videoübertragung interaktiv unterrichtet werden, das einzige Format bilden, das einen persönlichen Austausch der Studierenden untereinander sowie mit der Lehrperson zulässt. Die Dramatik der Situation zeigt sich auch daran, dass von studentischer Seite in kürzester Zeit mehr als 1000 Unterschriften gegen die AG-Streichungen gesammelt worden sind: http://chng.it/66HnZKYHgm Wir teilen die Kritik der Studierenden und solidarisieren uns mit ihren Forderungen!

2. Stop the cuts – Finanzierung der Universität gemeinsam sicherstellen!

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass es aktuell einen massiven Kürzungsdruck gibt, der im Wesentlichen auf die Unterfinanzierung der Universität im vergangenen Jahrzehnt rückführbar ist. Die politische Verantwortung für diese Unterfinanzierung liegt beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. In Anbetracht der aktuell an unserer Fakultät vorgenommen drastischen Kürzungen können wir die freudigen Verlautbarungen des Senates, es seien durch die im Februar 2021 unterzeichneten Zukunftsverträge „ganz neue Möglichkeiten und auch Planungssicherheit“ (“Zukunftsverträge ermöglichen Hamburger Hochschulen neue Chancen” https://www.hamburg.de/bwfgb/14876136/hochschulvereinbarungen-2021-2027/) für die Hamburger Hochschulen geschaffen worden, nicht nachvollziehen. Wir halten im Gegenteil ein gemeinsames und geschlossenes Vorgehen aller Statusgruppen der Universität Hamburg gegen die drohenden Kürzungen für unabdingbar. Wir fordern den Senat auf, die aktuelle Corona-Krise nicht auf Kosten der universitären Bildung zu lösen. Wir rufen alle Statusgruppen der Universität auf, gemeinsam für eine zukünftige Grundfinanzierung zu streiten, die eine angemessene Ausbildung für alle ermöglicht!

Diese Stellungnahme wird auch vom Fachschaftsrat Rechtswissenschaft der Uni Hamburg und den Kritischen Jurastudierenden Hamburg unterstützt.

Kontakt für Fragen zur Stellungnahme: soeren.deister[at]uni-hamburg.de

#StoptheCuts. Arbeitstreffen zu Kürzungen an den Hochschulen infolge unzureichender Grundfinanzierung und Sparpolitik in der Corona-Pandemie

Update:


bei unserem Arbeitstreffen #StoptheCuts am 15.03. haben wir festgestellt, dass verschiedene Universitäten gerade vor ähnlichen Problemen aufgrund unzureichender Finanzierung stehen (Stellensperren, Streichung von Tutorien, intransparente Vergabe der Mittel des Zukunftsvertrags, negative Auswirkungen auf Gleichstellung, usw.). Daher haben wir uns entschlossen, überregional gemeinsam aktiv zu werden.

Wir möchten euch herzlich zu einem Planungstreffen einer dezentralen Aktionswoche gegen aktuelle Kürzungen an den Hochschulen einladen (#stopthecuts). Die Aktionswoche soll aus lokal geplanten Aktionen (voraussichtlich in der Woche vom 12.04.2021) bestehen, die über eine gemeinsame Pressemitteilung und begleitende Aktionen auf social media einen bundesweiten Rahmen bekommen sollen. Beteiligt sind bisher Aktive von Uni Göttingen Unbefristet, der Mittelbauinitiative Hamburg, der Initiative gegen die Kürzungen am Fachbereich 03 der Uni Marburg und des Bremer Bündnis für Wissenschaft.

Das Planungstreffen findet am 22.03.2021 um 16:00 Uhr per Zoom statt. Anmeldung unter:
https://uni-kiel.zoom.us/meeting/register/tZEqcuCqqjgrHNxifUjJEKmelhc2PcoPg9DL

15.03.2021 | 16:00-18:00 Uhr | Anmeldung unter https://uni-kiel.zoom.us/meeting/register/tZEqcuCqqjgrHNxifUjJEKmelhc2PcoPg9DL

Infolge der Corona-Pandemie und den staatlichen Maßnahmen, um sie einzudämmen, sinken die Steuereinnahmen, während die Staatsausgaben ansteigen. Da gleichzeitig soziale Umverteilung (#Werhatdergibt, #ZeroCovid) politisch kaum diskutiert wird und keine grundlegende Abkehr von Austerität, Schuldenbremsen und einer ‘Politik der schwarzen Null’ stattfindet, drohen in staatlich finanzierten Bereichen wie Hochschulen perspektivisch Mittelkürzungen und Sparprogramme. Bereits vor der Pandemie waren viele dieser Bereiche unterfinanziert, an Hochschulen wurde dies insbesondere an der unzureichenden Grundfinanzierung sichtbar. Im Zuge der Pandemie droht sich die Situation weiter zu verschlechtern. So stemmen sich etwa Niedersachsens Hochschulen bereits gegen empfindliche Haushaltskürzungen (https://www.jmwiarda.de/2020/11/23/br%C3%BCning-oder-keynes/). In Hamburg drohen infolge eines strukturellen Defizits an der Universität Hamburg massive Kürzungen. Erste Einschnitte gab es bereits in der Informatik https://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/informatikum-universitaet-streicht-studienplaetze-professuren und der Fakultät für Rechtswissenschaft https://www.change.org/p/katharina-fegebank-jurastudium-retten-arbeitsgemeinschaften-erhalten. In Marburg ist der Fachbereich Gesellschaftswissenschaften und Philosophie gegenwärtig von Sparmaßnahmen betroffen https://www.uni-marburg.de/de/fb03/philosophie/aktuelles/nachrichten/stellungnahme_mittelbau-fb03_philipps-universitaet-marburg.pdf.

Vor diesem Hintergrund laden wir von der Mittelbauinitiative Hamburg zu einem bundesweiten Arbeitstreffen ein, um uns gegenseitig über aktuelle Entwicklungen an verschiedenen Hochschulen zu informieren und gemeinsame Strategien gegen die Sparmaßnahmen zu überlegen. Wir freuen uns über Berichte zur Situation an verschiedenen Hochschulen. Wenn ihr einen Bericht zur Situation an eurer Hochschule beisteuern wollt, schickt uns eine kurze Mail: kontakt@mittelbau-hamburg.de. Auf dem Arbeitstreffen werden bisher Aktive aus Marburg, Göttingen und Hamburg von bisher geplanten Kürzungen und Versuchen, sich gegen diese zu organisieren, berichten.

Ein Jahr (Noch-)Mehrbelastung. Hochschulmitarbeiter*innen in der Care- und Corona-Krise

1.3.2021 18:30 – 20:00
Anmeldung unter https://uni-kiel.zoom.us/meeting/register/tZYkf-CvpjooGNLZomocH2xws3i5lvyAlFDd

Auf der Veranstaltung nehmen wir Arbeit an Hochschulen in der Corona-Pandemie aus feministischen Perspektiven in den Blick. Wir diskutieren dazu mit Sarah Speck (Professorin für Soziologie mit dem Schwerpunkt Frauen- und Geschlechterforschung, Goethe-Uni Frankfurt), Elke Währisch-Große und Monica Wehaus von der Kampagne #FairNetztEuch, & Franca Buss (Doktorandin am Kunstgeschichtlichen Seminar, Universität Hamburg). Ausgangspunkt der Diskussion sind strukturelle Probleme, etwa in Bezug auf die Frage wer an Hochschulen welche Arbeit macht. Uns interessiert daran anknüpfend, wie sich Kinderbetreuungs- und sonstige Sorgeverpflichtungen in der Corona-Krise verändern und wie sich das auf die Arbeit in verschiedenen Beschäftigtengruppen auswirkt.

Professuren sind nach wie vor in vielen Fachbereichen an Hochschulen stark männerdominiert. Sekretariatstätigkeit ist hingegen, wie es im Positionspapier “Endlich Entgeltgerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen in Hochschulsekretariaten schaffen!” der Kampagne #FairNetztEuch (https://bukof.de/service/kampagne-fairnetzteuch/) heißt, “eine Extremform weiblich konnotierter Beschäftigung, weil sie sich durch ein hohes Maß an vermeintlich selbstverständlicher und nichtgesehener Arbeit auszeichnet: Die Personalverwaltungen orientieren sich bei der Bewertung für Beschäftigte aus Technik und Verwaltung ausschließlich an den formal übertragenen Aufgaben; sie klammern bewusst den Arbeitsalltag und die daraus resultierenden tatsächlichen Anforderungen aus. Fachvorgesetzte hingegen erwarten die Erledigungen genau dieser täglich anfallenden Aufgaben. So bleiben gegenwärtig erforderliche Kompetenzen und erbrachte Leistungen unsichtbar und damit unbezahlt.” Kinder- und familienfeindliche prekäre Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Mittelbau (#FristIstFrust #Acertaindegreeofflexibility), die häufig mit Pendeln oder Überstunden verbunden sind, belasten diejenigen in besonderem Maße, die Fürsorgetätigkeiten leisten. Die Corona-Pandemie verschärft diese ohnehin bestehenden Problemlagen. Wie die Kampagne #Mehrbelastung (https://mehrbelastung.de/) schreibt, müssen etwa “wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter*innen mit Care-Tätigkeiten im Homeoffice nicht nur ihre Arbeit (neu) organisieren, sondern gleichzeitig betreuen, erziehen, beschulen und pflegen. Dies führt zu einer gesteigerten Prekarisierung der Arbeitsbedingungen dieses Teils der Beschäftigten in befristeten Arbeitsverhältnissen.”

Vor diesem Hintergrund sprechen wir auf der Veranstaltung über eigene Erfahrungen und politisch notwendige Veränderungen. Mit den jeweiligen Aktiven werten wir Kampagnen der letzten Jahre aus. Gemeinsam wollen wir überlegen, was wir praktisch tun könnten, um die Situation zu verbessern – jenseits von Onlinepetitionen und Twitterhashtags – und wie Perspektiven einer kollektiven Organisierung aussehen könnten.

Perspektive statt Prof!

Wie können wir bessere Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft schaffen?

Unsichere Zukunftsaussichten, extremer Konkurrenzdruck, massive Abhängigkeiten – die Probleme der Arbeit im wissenschaftlichen Mittelbau sind hinlänglich bekannt und im Kern unbestritten. Gelegentlich anzutreffende Tenure-Track-Stellen schaffen vielleicht eine bessere Perspektive für wenige, verändern diese Zustände aber nicht grundlegend. Auf diese Missstände angesprochen, reagieren Universitätsleitungen und politisch Verantwortliche regelmäßig mit dem Argument, zumutbare Zustände seien unfinanzierbar und unbefristete Stellen verschlössen die Chancen wissenschaftlicher Tätigkeit für folgende Generationen.

Das bundesweite Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) hat diese Einwände nun zum Anlass genommen um verschiedene alternative Personalmodelle zu modellieren. Dabei zeigt sich: Dauerhafte wissenschaftliche Beschäftigung lässt sich auch bei gleichen Kosten und gleicher Lehrleistung realisieren. Gemeinsam mit Vertreter*innen von NGAWiss wollen wir an diesem Abend (21. Januar um 18:00) darüber diskutieren, welche alternativen Personalmodelle für uns eigentlich wünschenswert sind und wie diese konkret mit welchen Folgen umgesetzt werden könnten. Darüber hinaus bietet der Abend die Möglichkeit, die Arbeit der basisdemokratischen Mittelbau Initiative kennenzulernen und sich über die Fakultäten hinaus zu vernetzen.

Wir freuen uns darauf, mit euch gemeinsam darüber zu diskutieren, wie wir den akademischen Mittelbau stärken und damit die Universitäten langfristig zu Orten machen können, an denen wir alle gerne und gleichberechtigt arbeiten!

Anmeldung und Fragen unter kontakt@mittelbau-hamburg.de

Proteste in Hamburg für ein Corona-Solidarsemester

Zum Ende des Sommersemesters 2020 das aufgrund der globalen Corona/Covid19-Pandemie auch in Hamburg ad-hoc digitalisert wurde und nur online stattfand gab es Proteste von Studierenden und Mitarbeiter*innen der Hamburger Hochschulen. Erneut wurde die Forderung nach einem Solidarsemester (“Nichtsemester”) bekräftigt, das nicht auf die Förderdauer von Stipendien und Bafög angerechnet wird und in dem nicht bestandene Prüfungsleistungen nicht gelten. Des Weiteren wurde eine effiziente finanzielle Unterstützung von Studierenden gefordert, die aufgrund der aktuellen Situation in ihrer Existenz bedroht sind. Durch die Corona-Pandemie wurden zudem bereits bestehende Probleme massiv verschärft weshalb auch die Forderung nach einem Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte und besseren Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter*innen an den Hochschulen erneut betont wurden.

Presseberichte dazu siehe:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Corona-Krise-Studierende-fordern-Solidarsemester,uni286.html
https://www.mopo.de/hamburg/protest-in-hamburg-studierende-demonstrieren-fuer-corona-solidarsemester-36998472

Consequences of COVID-19 for the academic mid- level

The “Mittelbauinitiative Hamburg” performs a survey, to collect the experiences and problems on the universities of Hamburg during the COVID-19 pandemic. More information can be found below, the survey can be filled anonymously. For a german version click here.

Das Sommersemester 2020 muss ein „Nichtsemester“ werden – Ein offener Brief aus Forschung und Lehre

Wir haben uns dazu entschlossen, den offenen Brief Das Sommersemester 2020 muss ein „Nichtsemester“ werden – Ein offener Brief aus Forschung und Lehre zu unterstützen:

Die überaus dynamische und damit unwägbare, besorgniserregende Entwicklung der COVID-19-Pandemie betrifft uns alle, als Gesellschaft und als Individuen. Unser Alltag, auch und gerade die Arbeit als Forschende und Lehrende wird davon massiv tangiert – auf Weisen, die von niemandem zuverlässig eingeschätzt werden können, weder zeitlich noch qualitativ. Universitäten, Hochschulen und Akademien sind nun als (virtueller) Raum gefragt, in dem der Bildungs- und Forschungsauftrag weiterhin verfolgt wird, der Reflexion und Diskussion gestattet, einen Grad an Normalität herstellt sowie notwendige Ressourcen für Forschung und Lehre bereithält. Aber die Hochschulen müssen auf den überstürzten Takt der öffentlichen Entwicklungen und Maßnahmen mit Entschleunigung reagieren (können). Daher rufen wir dazu auf, das Sommersemester 2020 nicht als ‘business as usual’ laufen zu lassen.

[…]

Befristet beschäftigten Mitarbeiter*innen sollte nach dem Vorbild der Regelung, die die DFG für Doktorand*innen in Graduiertenkollegs getroffen hat, eine Verlängerung des Vertrages um mindestens ein Semester angeboten werden. Lehraufträge müssen aufrechterhalten werden, denn sie sind existenzsichernd. Als Lehrende und Forschende arbeiten wir nach Möglichkeit an diesen Lösungen mit.

Die solidarische Bewältigung der COVID-19-Pandemie hat oberste Priorität. Ein Semester kann warten.

Solidarität mit dem Hamburger Bündnis zum internationalen feministischen 8. März Streik

Die Mittelbauinitiative hat sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen im akademischen Bereich zusammengeschlossen. Gemeinsam mit der Tarifinitiative für studentische Beschäftigte TV Stud Hamburg erklären wir uns solidarisch mit dem internationalen feministischen Streik zum 8. März in Hamburg und darüber hinaus. Ungleiche Geschlechterverhältnisse zeichnen sich an den Hochschulen und im Bildungssektor ebenso ab wie in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen. Zudem sind unsere Arbeitsplätze wie so viele Bereiche öffentlicher Daseinsfürsorge von Sparmaßnahmen betroffen, was zusammen mit einer strukturellen Unterfinanzierung den Druck auf alle Arbeitenden drastisch erhöht.

Vor allem beruht der akademische Betrieb, und hier sehen wir eine starke Solidarisierungsmöglichkeit mit feministischen Kämpfen, auf unbezahlter Arbeit. Sie nennen es Liebe – wir nennen es Arbeit, der Slogan aus der Lohn-für-Hausarbeitskampagne, kann heute problemlos auf akademische Arbeitsverhältnisse übertragen werden: Sie nennen es Berufung – wir nennen es Beruf. Diese Unterfinanzierung betrifft zudem besonders stark feministische Wissenschaft. Feministische, erkämpfte Studiengänge wurden wieder abgeschafft, Professuren mit Genderschwerpunkt nicht nachbesetzt und feministische Lehre immer weiter prekarisiert, sodass sie häufig nur noch über Lehraufträge oder ehrenamtlich stattfindet.

Auch im Wissenschaftsbetrieb zeigt sich: Als FLINT*-Personen müssen wir nicht nur unsere Lohnarbeit bewältigen, sondern zudem immer auch noch gegen Diskriminierung anarbeiten. Für uns ist deutlich, ein feministischer Arbeitskampf ist deshalb auch ein Kampf um die Verbesserung aller Lebensbereiche!

Wir setzen uns ein gegen Konkurrenzdruck, unbezahlte Arbeit, befristete Verträge, Hierarchien und Sparzwang. Wir kämpfen für solidarische Wissensproduktion und gleichen Zugang zu Bildung und gesellschaftlichen Ressourcen für alle.

Facts:

  • Rückblick: Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Hamburg studieren (immerhin genauso lang, wie sie wählen dürfen). Allerdings lag der Anteil der Studentinnen* zu Gründungszeiten deutlich niedriger, weil die Familien traditionell eher das Studium ihrer Söhne finanzierten. In den 1920er Jahren mussten Hamburger Wissenschaftlerinnen* noch gekündigt werden, wenn sie heirateten.
  • Gläserne Decke: 50 % der Studierenden in Deutschland sind weiblich, 45 % der Promovierenden, doch nur 30 % der Habilitationsschriften verfassen Frauen und nur 24% der Professuren haben Frauen inne (Zahlen von 2017).
  • Gender-Pay-Gap: Professorinnen verdienen bis zu 8 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Der GPG wird größer, je höher die Besoldung ist.
  • Unbezahlte Arbeit: Der größte Teil wissenschaftlicher Stellen sind Qualifikationsstellen, wobei die Mehrheit in Teilzeit angestellt ist. Die „freie“ Zeit diene der „eigenen“ Weiterbildung. Das ist im Ergebnis aber lediglich eines: unbezahlte Arbeit im Namen der Universität.
  • Fachfremde Arbeit: FLINT*-Personen, die als studentische Hilfskräfte arbeiten, werden mit Jobfremder Reproduktionsarbeit beauftragt (Kaffee kochen, putzen, Kekse drapieren, etc.) .
  • Familie: Prekäre Beschäftigungen und Konkurrenzdruck halten Akademiker*innen weiterhin von der Familienplanung ab: Nicht einmal die Hälfte der Frauen über 45 hat Kinder (und auch bei den Männern sind es nur 42%).
  • Outsourcing: Die Reinigung der Hamburger Universitäten wird prinzipiell durch Fremdunternehmen geregelt. Feste Anstellungen für Sorge-Arbeit wird also nicht anerkannt. Von den ausbeuterischen Arbeitsbedingungen betroffen sind mehrheitlich Frauen*.
  • Drittes Geschlecht: Die Registrierung unter Angabe eines dritten Geschlechts ist weder Studierenden noch Angestellten an Hamburgs Universitäten möglich. Betroffene geraten dadurch in einen Erklärungsdrang, in rechtliche Unsicherheit und werden gedrängt Recherchearbeit und zusätzliche Kommunikation zu leisten.
  • Sexismus: Persönliche Abhängigkeiten des Lehrstuhlsystems fördern Alltagssexismus und das Verschweigen von sexuellen Belästigungen.
  • Fehlende Personalvertretung: Dadurch, dass studentische Hilfskräfte vom Personalvertretungsrecht ausgenommen sind, wird die Vereinzelung und Abhängigkeit von dem*der Vorgesetzten verstärkt.
  • Patriarchale Wissenschaft: Die Lehrinhalte sind oft von einem männlichen Blick geprägt und die Literaturlisten sind mehrheitlich von Männern dominiert. Mehr Feministinnen* in der Wissenschaft sind auch wichtig, um die Fortschreibung sexistischer Strukturen in Lehrinhalten aufzubrechen.
  • Inhaltliche Ausrichtung der Stellen: Technische SHK-Stellen werden deutlich häufiger von Männern besetzt. Zudem ist diese Stellenart sogar meist besser gestellt und fällt unter den TV-L.

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