Get organized to Strike!

Kämpfe verbinden – solidarisch in die Offensive

Aufruf von Hochschulbeschäftigten und Studierenden der Hamburger Hochschulen zur „Wer hat, der gibt“ Demonstration am 1. Mai: Für eine Ausfinanzierung der Hochschulen und ein Ende prekärer Beschäftigungen!

Kaum heißt es Krise, schon wird gekürzt. Dabei war die Lage an den Hamburger Hochschulen schon vor Corona prekär. So gab es Klassenkampf von oben an der Uni schon immer: Das drückt sich nicht nur in der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, sondern auch in der kapitalkonformen Zurichtung der Hochschulen aus, beispielsweise durch die Bolognareformen. Auch Vereinzelung und Entsolidarisierung prägten unseren Hochschulalltag – schon vor der Corona Krise: Als Wissenschaftler*innen, studentische Beschäftigte und Studierende sehen wir uns einem zunehmenden Drittmittelwahnsinn, (Ketten-)Befristungen, Abhängigkeitsverhältnissen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen sowie dem Druck ausgesetzt, möglichst in „Regelstudienzeit“ [sic!] durchzukommen.

In dem Kontext ist es zynisch, dass die politische Reaktion auf gesellschaftliche Herausforderungen wie die Coronapandemie oder den Klimawandel ist, an den Hochschulen Gelder zu streichen – den Institutionen also, die das Erkennen, Auseinandersetzen und Begegnen dieser Krisen erst ermöglichen.

Statt uns eine kollektive Auseinandersetzung mit Fragen, wie eine gerechte, soziale und ökologische Gesellschaft gelingen kann, zu ermöglichen, wird das Ausbleiben von Widerstand aktuell genutzt, um weiter Bildung auf Arbeitsmarktvorbereitung zurechtzustutzen und die Abhängigkeit von Drittmitteln noch weiter voranzutreiben.
Die Corona-Krise und ihre politische Beantwortung treiben also all das auf die Spitze, was seit Jahrzehnten falsch läuft im Hochschulbetrieb.

Das letzte Jahr hat auch deutlich gemacht: Menschen, die zusätzliche Kinderbetreuung oder Care-Arbeit leisten müssen, sind in der Mehrheit Frauen bzw. FLINTA*, die durch das System strukturell benachteiligt werden. Die doppelte Belastung schlägt sich auf die psychische Gesundheit nieder und verbaut uns wissenschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten. So sehen wir uns in einer Situation, die besonders stark von fehlenden Perspektiven und gleichzeitig – wie in viele anderen ’systemrelevante‘ Berufe – von struktureller Unterfinanzierung geprägt ist.

Statt die Situation zu entlasten, verpasste zum Beispiel der Hamburger Senat die Chance, die Bundesmittel im Zukunftspakt und in den Hochschulverträgen der Länder für entfristete Stellen und eine solide Grundfinanzierung einzusetzen. Ähnliche Entwicklungen sehen wir in anderen Bundesländern und solidarisieren uns mit Initiativen, die sich laut dagegen wehren. 

Im Kampf gegen Bildungsungleichheit und prekäre Arbeitsbedingungen stehen wir daher auch an der Seite von Studierenden, studentischen Beschäftigten und anderen Beschäftigtengruppen, wie z.B. im Care-Sektor.

Denn das Geld ist da, aber der politische Wille nicht! Lasst uns gemeinsam am 1. Mai auf die Straße gehen, denn wir finden, die angemessene Antwort auf Erfahrungen der Coronakrise muss eine Entprekarisierung der Arbeitsbedingungen sein, das Schaffen von Perspektiven und die Grundlage für eine  kritische Wissenschaft!
Es braucht endlich eine Ausfinanzierung der Hochschulen abseits von Drittmittelkämpfen!
Wir fordern die soziale Absicherung von allen Studierenden!
Her mit festen Stellen für den Mittelbau, Mitbestimmungsrechte und Tarifvertrag für studentische Beschäftigte und ein Ende des Befristungswahnsinns!
Und schließlich fordern wir eine angemessene Anerkennung und Ausgleich von Mehrfachbelastung durch Carearbeit, gerade in der Coronakrise! 

Für ein gutes Leben für alle, auch Hochschulmitgliedern –
Entfristen statt Streichen! Ausfinanzieren statt Kürzen!

AStA UHH
CampusGrün
Mittelbauinitiative Hamburg

Arbeitsgemeinschaften erhalten – Finanzierung der Universität sichern!

Stellungnahme von 42 wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg zu den aktuellen Kürzungen.

Am 12.02.2021 hat das Dekanat der Fakultät für Rechtswissenschaft per Rundmail den Wegfall sämtlicher examensrelevanter Arbeitsgemeinschaften im Hauptstudium sowie die Vergrößerung der Arbeitsgemeinschaften im zweiten und dritten Semester von 25 auf jeweils 40 Teilnehmende verkündet. Dies wird voraussichtlich nicht die einzige Kürzung an unsere Fakultät bleiben: Auch die Finanzierung des Magdalene-Schoch-Mentoring-Programms zur Förderung von Frauen in der Wissenschaft ist gegenwärtig nicht gesichert, weitere einschneidende Maßnahmen sind zu erwarten. Als diejenigen Lehrenden, deren Aufgabe es ist, Arbeitsgemeinschaften durchzuführen und dadurch unter anderem eine enge Betreuung der Studierenden zu gewährleisten, möchten wir zu deren Reduktion und den übrigen Kürzungen im Folgenden Stellung beziehen.

1. Wir unterstützen die Forderungen der Studierenden!

Wir halten die negativen Konsequenzen dieser Entscheidung für die juristische Ausbildung an unserer Fakultät für dramatisch. Arbeitsgemeinschaften sind darauf ausgelegt, die praktische Anwendung des in der Vorlesung Gelernten am konkreten Fall einzuüben. Dies setzt eine Kommunikation zwischen den Teilnehmenden untereinander und mit den Lehrenden voraus, die bei 40 Personen schlicht nicht mehr gewährleistet ist. Diese erhebliche Verschlechterung der universitären Ausbildung wird sehr wahrscheinlich zu einem verstärkten Rückgriff auf kommerzielle Angebote führen. Dies wird die soziale Selektivität im Jurastudium weiter erhöhen. Hinzu kommt, dass gerade in Zeiten der pandemiebedingten digitalen Lehre die AGs, die per Live-Videoübertragung interaktiv unterrichtet werden, das einzige Format bilden, das einen persönlichen Austausch der Studierenden untereinander sowie mit der Lehrperson zulässt. Die Dramatik der Situation zeigt sich auch daran, dass von studentischer Seite in kürzester Zeit mehr als 1000 Unterschriften gegen die AG-Streichungen gesammelt worden sind: http://chng.it/66HnZKYHgm Wir teilen die Kritik der Studierenden und solidarisieren uns mit ihren Forderungen!

2. Stop the cuts – Finanzierung der Universität gemeinsam sicherstellen!

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass es aktuell einen massiven Kürzungsdruck gibt, der im Wesentlichen auf die Unterfinanzierung der Universität im vergangenen Jahrzehnt rückführbar ist. Die politische Verantwortung für diese Unterfinanzierung liegt beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. In Anbetracht der aktuell an unserer Fakultät vorgenommen drastischen Kürzungen können wir die freudigen Verlautbarungen des Senates, es seien durch die im Februar 2021 unterzeichneten Zukunftsverträge „ganz neue Möglichkeiten und auch Planungssicherheit“ („Zukunftsverträge ermöglichen Hamburger Hochschulen neue Chancen“ https://www.hamburg.de/bwfgb/14876136/hochschulvereinbarungen-2021-2027/) für die Hamburger Hochschulen geschaffen worden, nicht nachvollziehen. Wir halten im Gegenteil ein gemeinsames und geschlossenes Vorgehen aller Statusgruppen der Universität Hamburg gegen die drohenden Kürzungen für unabdingbar. Wir fordern den Senat auf, die aktuelle Corona-Krise nicht auf Kosten der universitären Bildung zu lösen. Wir rufen alle Statusgruppen der Universität auf, gemeinsam für eine zukünftige Grundfinanzierung zu streiten, die eine angemessene Ausbildung für alle ermöglicht!

Diese Stellungnahme wird auch vom Fachschaftsrat Rechtswissenschaft der Uni Hamburg und den Kritischen Jurastudierenden Hamburg unterstützt.

Kontakt für Fragen zur Stellungnahme: soeren.deister[at]uni-hamburg.de

#StoptheCuts. Arbeitstreffen zu Kürzungen an den Hochschulen infolge unzureichender Grundfinanzierung und Sparpolitik in der Corona-Pandemie

Update:


bei unserem Arbeitstreffen #StoptheCuts am 15.03. haben wir festgestellt, dass verschiedene Universitäten gerade vor ähnlichen Problemen aufgrund unzureichender Finanzierung stehen (Stellensperren, Streichung von Tutorien, intransparente Vergabe der Mittel des Zukunftsvertrags, negative Auswirkungen auf Gleichstellung, usw.). Daher haben wir uns entschlossen, überregional gemeinsam aktiv zu werden.

Wir möchten euch herzlich zu einem Planungstreffen einer dezentralen Aktionswoche gegen aktuelle Kürzungen an den Hochschulen einladen (#stopthecuts). Die Aktionswoche soll aus lokal geplanten Aktionen (voraussichtlich in der Woche vom 12.04.2021) bestehen, die über eine gemeinsame Pressemitteilung und begleitende Aktionen auf social media einen bundesweiten Rahmen bekommen sollen. Beteiligt sind bisher Aktive von Uni Göttingen Unbefristet, der Mittelbauinitiative Hamburg, der Initiative gegen die Kürzungen am Fachbereich 03 der Uni Marburg und des Bremer Bündnis für Wissenschaft.

Das Planungstreffen findet am 22.03.2021 um 16:00 Uhr per Zoom statt. Anmeldung unter:
https://uni-kiel.zoom.us/meeting/register/tZEqcuCqqjgrHNxifUjJEKmelhc2PcoPg9DL

15.03.2021 | 16:00-18:00 Uhr | Anmeldung unter https://uni-kiel.zoom.us/meeting/register/tZEqcuCqqjgrHNxifUjJEKmelhc2PcoPg9DL

Infolge der Corona-Pandemie und den staatlichen Maßnahmen, um sie einzudämmen, sinken die Steuereinnahmen, während die Staatsausgaben ansteigen. Da gleichzeitig soziale Umverteilung (#Werhatdergibt, #ZeroCovid) politisch kaum diskutiert wird und keine grundlegende Abkehr von Austerität, Schuldenbremsen und einer ‚Politik der schwarzen Null‘ stattfindet, drohen in staatlich finanzierten Bereichen wie Hochschulen perspektivisch Mittelkürzungen und Sparprogramme. Bereits vor der Pandemie waren viele dieser Bereiche unterfinanziert, an Hochschulen wurde dies insbesondere an der unzureichenden Grundfinanzierung sichtbar. Im Zuge der Pandemie droht sich die Situation weiter zu verschlechtern. So stemmen sich etwa Niedersachsens Hochschulen bereits gegen empfindliche Haushaltskürzungen (https://www.jmwiarda.de/2020/11/23/br%C3%BCning-oder-keynes/). In Hamburg drohen infolge eines strukturellen Defizits an der Universität Hamburg massive Kürzungen. Erste Einschnitte gab es bereits in der Informatik https://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/informatikum-universitaet-streicht-studienplaetze-professuren und der Fakultät für Rechtswissenschaft https://www.change.org/p/katharina-fegebank-jurastudium-retten-arbeitsgemeinschaften-erhalten. In Marburg ist der Fachbereich Gesellschaftswissenschaften und Philosophie gegenwärtig von Sparmaßnahmen betroffen https://www.uni-marburg.de/de/fb03/philosophie/aktuelles/nachrichten/stellungnahme_mittelbau-fb03_philipps-universitaet-marburg.pdf.

Vor diesem Hintergrund laden wir von der Mittelbauinitiative Hamburg zu einem bundesweiten Arbeitstreffen ein, um uns gegenseitig über aktuelle Entwicklungen an verschiedenen Hochschulen zu informieren und gemeinsame Strategien gegen die Sparmaßnahmen zu überlegen. Wir freuen uns über Berichte zur Situation an verschiedenen Hochschulen. Wenn ihr einen Bericht zur Situation an eurer Hochschule beisteuern wollt, schickt uns eine kurze Mail: kontakt@mittelbau-hamburg.de. Auf dem Arbeitstreffen werden bisher Aktive aus Marburg, Göttingen und Hamburg von bisher geplanten Kürzungen und Versuchen, sich gegen diese zu organisieren, berichten.

Solidarität mit dem Hamburger Bündnis zum internationalen feministischen 8. März Streik

Die Mittelbauinitiative hat sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen im akademischen Bereich zusammengeschlossen. Gemeinsam mit der Tarifinitiative für studentische Beschäftigte TV Stud Hamburg erklären wir uns solidarisch mit dem internationalen feministischen Streik zum 8. März in Hamburg und darüber hinaus. Ungleiche Geschlechterverhältnisse zeichnen sich an den Hochschulen und im Bildungssektor ebenso ab wie in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen. Zudem sind unsere Arbeitsplätze wie so viele Bereiche öffentlicher Daseinsfürsorge von Sparmaßnahmen betroffen, was zusammen mit einer strukturellen Unterfinanzierung den Druck auf alle Arbeitenden drastisch erhöht.

Vor allem beruht der akademische Betrieb, und hier sehen wir eine starke Solidarisierungsmöglichkeit mit feministischen Kämpfen, auf unbezahlter Arbeit. Sie nennen es Liebe – wir nennen es Arbeit, der Slogan aus der Lohn-für-Hausarbeitskampagne, kann heute problemlos auf akademische Arbeitsverhältnisse übertragen werden: Sie nennen es Berufung – wir nennen es Beruf. Diese Unterfinanzierung betrifft zudem besonders stark feministische Wissenschaft. Feministische, erkämpfte Studiengänge wurden wieder abgeschafft, Professuren mit Genderschwerpunkt nicht nachbesetzt und feministische Lehre immer weiter prekarisiert, sodass sie häufig nur noch über Lehraufträge oder ehrenamtlich stattfindet.

Auch im Wissenschaftsbetrieb zeigt sich: Als FLINT*-Personen müssen wir nicht nur unsere Lohnarbeit bewältigen, sondern zudem immer auch noch gegen Diskriminierung anarbeiten. Für uns ist deutlich, ein feministischer Arbeitskampf ist deshalb auch ein Kampf um die Verbesserung aller Lebensbereiche!

Wir setzen uns ein gegen Konkurrenzdruck, unbezahlte Arbeit, befristete Verträge, Hierarchien und Sparzwang. Wir kämpfen für solidarische Wissensproduktion und gleichen Zugang zu Bildung und gesellschaftlichen Ressourcen für alle.

Facts:

  • Rückblick: Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Hamburg studieren (immerhin genauso lang, wie sie wählen dürfen). Allerdings lag der Anteil der Studentinnen* zu Gründungszeiten deutlich niedriger, weil die Familien traditionell eher das Studium ihrer Söhne finanzierten. In den 1920er Jahren mussten Hamburger Wissenschaftlerinnen* noch gekündigt werden, wenn sie heirateten.
  • Gläserne Decke: 50 % der Studierenden in Deutschland sind weiblich, 45 % der Promovierenden, doch nur 30 % der Habilitationsschriften verfassen Frauen und nur 24% der Professuren haben Frauen inne (Zahlen von 2017).
  • Gender-Pay-Gap: Professorinnen verdienen bis zu 8 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Der GPG wird größer, je höher die Besoldung ist.
  • Unbezahlte Arbeit: Der größte Teil wissenschaftlicher Stellen sind Qualifikationsstellen, wobei die Mehrheit in Teilzeit angestellt ist. Die „freie“ Zeit diene der „eigenen“ Weiterbildung. Das ist im Ergebnis aber lediglich eines: unbezahlte Arbeit im Namen der Universität.
  • Fachfremde Arbeit: FLINT*-Personen, die als studentische Hilfskräfte arbeiten, werden mit Jobfremder Reproduktionsarbeit beauftragt (Kaffee kochen, putzen, Kekse drapieren, etc.) .
  • Familie: Prekäre Beschäftigungen und Konkurrenzdruck halten Akademiker*innen weiterhin von der Familienplanung ab: Nicht einmal die Hälfte der Frauen über 45 hat Kinder (und auch bei den Männern sind es nur 42%).
  • Outsourcing: Die Reinigung der Hamburger Universitäten wird prinzipiell durch Fremdunternehmen geregelt. Feste Anstellungen für Sorge-Arbeit wird also nicht anerkannt. Von den ausbeuterischen Arbeitsbedingungen betroffen sind mehrheitlich Frauen*.
  • Drittes Geschlecht: Die Registrierung unter Angabe eines dritten Geschlechts ist weder Studierenden noch Angestellten an Hamburgs Universitäten möglich. Betroffene geraten dadurch in einen Erklärungsdrang, in rechtliche Unsicherheit und werden gedrängt Recherchearbeit und zusätzliche Kommunikation zu leisten.
  • Sexismus: Persönliche Abhängigkeiten des Lehrstuhlsystems fördern Alltagssexismus und das Verschweigen von sexuellen Belästigungen.
  • Fehlende Personalvertretung: Dadurch, dass studentische Hilfskräfte vom Personalvertretungsrecht ausgenommen sind, wird die Vereinzelung und Abhängigkeit von dem*der Vorgesetzten verstärkt.
  • Patriarchale Wissenschaft: Die Lehrinhalte sind oft von einem männlichen Blick geprägt und die Literaturlisten sind mehrheitlich von Männern dominiert. Mehr Feministinnen* in der Wissenschaft sind auch wichtig, um die Fortschreibung sexistischer Strukturen in Lehrinhalten aufzubrechen.
  • Inhaltliche Ausrichtung der Stellen: Technische SHK-Stellen werden deutlich häufiger von Männern besetzt. Zudem ist diese Stellenart sogar meist besser gestellt und fällt unter den TV-L.

Aktionstag „Stadt der prekären Wissenschaft“ ist voller Erfolg

Über 30 Menschen kamen am heutigen 12.02.2020 vor der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) zusammen.

Wir waren studentische Hilfskräfte, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und unterstützende Leute, die verstanden haben, dass gute Wissenschaft auf guten Arbeitsbedingungen beruht und braucht! In großformatigen pinken Kartons haben wir unsere Forderungen verpackt, in die Behörde getragen und vor Katharina Fegebanks Büro aufgebaut. Wir freuen uns, unseren Forderungen so heute deutlich Sichtbarkeit und Hörbarkeit verschafft zu haben.

Die gemeinsame Stellungnahme der Mittelbauinitiative Hamburg und TVStud findet sich hier:

Weitere Informationen finden sich auch auf der Kampagnenwebsite, unserem Twitterkanal oder unter dem Hashtag #wissenschaftprekär.

Berichterstattung:

https://taz.de/Zu-wenig-Geld-Wertschaetzung-Sicherheit/!5659782/
https://www.abendblatt.de/hamburg/article228406849/Uni-Mitarbeiter-demonstrieren-vor-Fegebanks-Behoerde.html

Kampagne gestartet: Hamburg – Stadt der prekären Wissenschaft

Anlässlich der Bürgerschaftswahlen 2020 in Hamburg haben die Mittelbau Initiative Hamburg und TVStud eine Kampagne gestartet:

Wir fordern von der Stadt Hamburg:

  • Einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte – sowie das Recht auf ein eigenständiges Mitbestimmungsgremium!
    • Mindestens 2-jährige Befristungen für studentische Beschäftigte an den Hamburger Hochschulen, wie sie bspw. auch in Berlin möglich ist.
  • Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im akademischen Mittelbau!
    • Schaffung zusätzlicher und unbefristeter Stellen, insbesondere im wissenschaftlichen Mittelbau (max. 8 LVS Lehrverpflichtung)
    • Festschreibung des Stellenumfangs von Promotionsstellen auf 100 Prozent (dabei 50% der Zeit für die Qualifikation) mit angemessenen Vertragslaufzeiten (z.B. 6 Jahre)
    • sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Regelfall für die Promotion
    • Regelhaft entfristete Beschäftigung für Post-Docs
    • Höhere Entlohnung von Lehraufträgen und Titellehre

Nichts muss so sein wie es ist!

Wir danken allen Gewerkschaften, (Hochschul-)Gruppen und Professor*innen, die uns unterstützen – zusammen sind wir stark.

Mehr Details und der ganze Aufruf finden sich auf www.wissenschaft-prekaer.org

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