Fighting for labor rights at the University – How do I actually go on strike? 

(german version below)

Labor disputes and strikes have not played a major role at German universities in recent years. This is currently changing. As working conditions in academia are becoming more and more unbearable – #IchBinHanna – the willingness to take to the streets and to strike for better working conditions is growing. We think that’s great! However, we have noticed during the past strike that in some cases there is a lot of uncertainty about what has to be taken into account from a legal point of view when participating in the strike. Unfortunately, the Human Resources Office of the University of Hamburg sent out a legally incorrect notice to all employees prior to the warning strike on October 27, 2021. At present, it is very likely that there will be further strikes in the near future due to the complete lack of willingness to compromise on the part of the employers.
We would like to take this opportunity to briefly inform you about what you should consider when participating in a strike called by verdi/GEW: 

Step 1: Do not go to work on the day of the strike. Take part in the actions and demonstrations.

Step 2: That’s it. It really is that simple.

In particular, you are NOT legally obligated to notify your superiors of your participation in the strike beforehand or on the day of the strike, to sign off with anyone or to document the period of your participation in the strike. If you think it makes sense to inform your superiors in advance, you may of course do so – you are not obliged to do so. The employer can only inquire afterwards for accounting purposes whether a strike participation has taken place. The employer is entitled to not pay you a salary for the day of strike participation.If you are a union member, you will receive strike pay. However, you do NOT have to be a union member to be allowed to strike. 

If and on which day we as university employees are called to strike will be announced by the unions calling the strike, i.e. verdi and/or GEW. You can find the strike calls from verdi at . We will also provide information about the strike calls in advance on our Twitter channel. A detailed discussion of the legal situation with relevant labor court rulings has already been prepared by the union verdi in 2019 – even then the University of Hamburg was already spreading misinformation. Anyone who would like to read this in detail can do so here [1]. Our fellow colleagues from TVStud have also created a FAQ on strike rights [2]. Don’t be disconcerted – participate in the upcoming actions! 

[0] https://biwifo-hamburg.verdi.de/
[1] https://biwifo-hamburg.verdi.de/++file++5c87b565599bfb2a0b83c140/download/verdi-Info-Ausstempeln-beim-Streik-und-ArbGeb-Abfrage-zur-Streikteilnahme_jac.pdf
[2] https://www.tvstud-hamburg.de/streik-faq/

Arbeitskampf an der Uni – Wie streike ich eigentlich? 


Arbeitskämpfe und Streiks haben in den vergangenen Jahren an den deutschen Universitäten keine große Rolle gespielt. Das ändert sich derzeit. Da die Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft immer unerträglicher werden – #IchBinHanna – wächst die Bereitschaft auf die Straße zu gehen und auch für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken. Das finden wir großartig! Wir haben in der vergangenen Streikphase allerdings festgestellt, dass zum Teil große Unsicherheit darüber besteht, was bei einer Teilnahme am Streik in rechtlicher Hinsicht zu beachten ist. Leider hat das Personalamt der Universität Hamburg vor dem Warnstreik am 27.10.2021 einen rechtlich unzutreffenden Hinweis an alle Beschäftigten verschickt. Derzeit ist sehr wahrscheinlich, dass es aufgrund vollständig fehlender Kompromissbereitschaft der Arbeitgeberseite wohl zeitnah zu weiteren Streiks kommen wird. 
Wir wollen die Möglichkeit nutzen euch kurz darüber zu informieren, was ihr für eine Teilnahme an einem von verdi/GEW ausgerufenen Streik beachten solltet:

Schritt 1: Geht am Streiktag nicht zur Arbeit. Beteiligt euch an den Aktionen und Demos.

Schritt 2: Das wars. Es ist wirklich so einfach. 

Insbesondere seid ihr rechtlich NICHT verpflichtet, die Streikteilnahme zuvor oder am Streiktag gegenüber euren Vorgesetzten anzuzeigen, euch bei irgendwem abzumelden oder den Zeitraum der Streikteilnahme zu dokumentieren. Wenn ihr das für sinnvoll haltet, könnt/dürft ihr natürlich eure Vorgesetzten auch zuvor schon informieren – verpflichtet seid ihr dazu nicht.  Der Arbeitgeber kann lediglich im Nachhinein zu Abrechnungszwecken erfragen, ob eine Streikbeteiligung stattgefunden hat. Der Arbeitgeber ist berechtigt, euch für den Tag der Streikteilnahme kein Gehalt zu zahlen. Wer Gewerkschaftsmitglied ist, erhält Streikgeld. Ihr müsst aber NICHT Gewerkschaftsmitglied sein um streiken zu dürfen. 

Ob und an welchem Tag wir als Beschäftigte der Hochschulen zum Streik aufgerufen sind, wird von den zum Streik aufrufenden Gewerkschaften, also verdi und/oder GEW bekannt gegeben. Die Streikaufrufe von verdi findet ihr hier [0]. Auch auf unserem Twitter-Kanal werden wir vorab über die Streikaufrufe informieren. Eine ausführliche Erörterung der Rechtslage mit den entsprechenden arbeitsgerichtlichen Urteilen hat die Gewerkschaft verdi bereits 2019 – auch damals verbreitete die Uni Hamburg bereits Fehlinformationen – erstellt. Wer dies im Detail nachlesen möchte, kann es hier tun [1]. Auch unsere Mitstreiter*innen von TVStud haben ein FAQ zu den Rechten beim Streik erstellt [2]. Lasst euch nicht verunsichern – beteiligt euch an den kommenden Aktionen! 

[0] https://biwifo-hamburg.verdi.de/
[1] https://biwifo-hamburg.verdi.de/++file++5c87b565599bfb2a0b83c140/download/verdi-Info-Ausstempeln-beim-Streik-und-ArbGeb-Abfrage-zur-Streikteilnahme_jac.pdf
[2] https://www.tvstud-hamburg.de/streik-faq/

#Stopthecuts: Mehr statt weniger! Gemeinsam streiten für bessere Arbeits- und Studienbedingungen.

Aktionstag mit Demo, am Donnerstag, den 4. November. Ab 9 Uhr Kundgebung, Musik, Infostände und Verpflegung auf dem Von-Melle-Campus. 12 Uhr Demonstration zur Finanzbehörde


Im Rahmen der Tarifauseinandersetzung der Beschäftigten der Länder und der hochschulübergreifenden Proteste gegen Kürzungen in der Wissenschaft veranstalten wir am 4. November 2021 einen gemeinsamen Aktionstag. Gemeinsam fordern wir:

#stopthecuts:
Gegen die Sparpolitik, für die Ausfinanzierung der Hochschulen!

#TVStud: Solidarität mit dem Arbeitskampf der (Hochschul-)Beschäftigten! Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte und Mitbestimmungsrechte jetzt!

#ichbinhanna: Schluss mit prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft! Entfristungen im Akademischen Mittelbau!

#bafög50: Für ein Studium ohne Schulden! Mehr BAföG und für alle!

Mit dem Beginn des Wintersemesters kehrt auch die aufgestaute Unzufriedenheit der Studierenden und Beschäftigten an die Hamburger Hochschulen zurück. Denn so groß die Freude über die Rückkehr in den Präsenzbetrieb ist: nach mehr als 1 1⁄2 Jahren Studium und Arbeiten unter Corona-Bedingungen sind wir nicht bereit, zur Tagesordnung überzugehen, als wäre nichts gewesen.

So hat die Pandemie einmal mehr offengelegt, auf welch prekärem Fundament sowohl unser Studium, als auch unsere Arbeitsbedingungen gebaut sind. Die Pandemie hat nicht nur zu Vereinsamung geführt, sondern uns Studierende auch die Jobs gekostet. Dies hat uns dazu gezwungen, Schulden anzuhäufen. Und das, während das BAföG bereits nicht zum Leben reicht. Ganze 76 % von uns müssen neben dem Studium zusätzlich (prekär) jobben gehen. Die Tutor*innen und Studentischen Hilfskräfte an den Hamburger Hochschulen werden immer noch unter dem Landesmindestlohn bezahlt. Befristete Beschäftigte des akademischen Mittelbaus müssen ständig fürchten, dass ihre Stelle gekürzt wird. Doch damit finden wir uns nicht länger ab! Bereits am ersten Tag der Vorlesungen haben wir als Studierende und Beschäftigte gemeinsam einen Hörsaal an der Universität Hamburg besetzt und zu einem Streiksemester aufgerufen.

Fast zeitgleich zur Besetzung, am 8. Oktober, startete die Tarifrunde der Länder und damit das Zeitfenster, in dem u.a. über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Hamburger Hochschulen verhandelt wird. Anstatt nach 11⁄2 Jahren Pandemie endlich für Entfristungen im akademischen Mittelbau, höhere Löhne bei den Beschäftigten und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der jährlich über 8.000 studentischen Arbeitsverhältnisse an den Hamburger Hochschulen zu sorgen, gehen die Arbeitgeber – in Persona der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) – zum Angriff über. Sie setzen uns gegenüber nicht nur ihre Blockadehaltung gegen mögliche Verbesserungen weiter fort, sie drängen sogar auf einen Umbau der bestehenden Vergütungskriterien, um in Zukunft niedrigere Löhne zahlen zu können! Als Antwort bereiten wir uns als Beschäftigte nun auf Streiks vor und auch als Studierende beziehen wir in dem Wissen über den Zusammenhang von Arbeitsbedingungen und guter Lehre Stellung. Wenn der Senat den Konflikt will, kann er ihn haben!

Doch nicht nur bei den Arbeitsbedingungen soll an den Hochschulen künftig weiter gekürzt werden. Derzeit erleben hamburgweit verschiedene Fachbereiche eine massive Kürzungswelle. Wenn es nach dem Hamburger Spar-Senat geht, dann müssen die Hochschulen freie Professuren weiter unbesetzt lassen und Seminare überbelegen. Diese Kürzungspolitik verschlechtert nicht nur Arbeits- und Lehrbedingungen, sie verschärft zusätzlich auch die Bildungsungleichheit. Denn neu eingeführte Gebühren im Hochschulzugang erschweren ein Studium besonders für alldiejenigen, die nicht aus reichen Familien kommen.

Nachdem wir im vergangenen Semester trotz Online-Lehre bereits mit mehreren hundert Menschen auf der Straße waren, rufen die Fachschaftsräte, ASten und Beschäftigten der Hochschulen weiterhin zum Protest gegen die Unterfinanzierung auf. Wir – die Studierenden und Beschäftigten – wehren uns gegen die Kürzungsmaßnahmen an den Hamburger Hochschulen.

Die Arbeitsbedingungen von uns Lehrenden und Studentischen Beschäftigten hängen unmittelbar mit der Qualität der Lehre zusammen. In Anbetracht steigender Studierendenzahlen braucht es daher nicht weniger, sondern mehr Geld für Forschung und bessere Lehre!

Wir haben die Schnauze voll!

Kommt am Donnerstag, den 04. November 2021, ab 8 Uhr zum Hauptcampus der Universität Hamburg und beteiligt euch am Aktionstag! Ab 9 Uhr startet die Kundgebung, um 12 Uhr demonstrieren wir gemeinsam zur Finanzbehörde.

Es rufen auf (Stand 27. Oktober 2021):

» TVStud Hamburg

» Mittelbau Initiative Hamburg

» Netzwerk Arbeitskämpfe

» ver.di Hamburg (Fachbereich 5)

» GEW Hamburg

» AStA Universität Hamburg

» AStA HafenCity Universität Hamburg

» AStA der TU Hamburg

» AStA der HAW

» Fachschaftsrat Geschichte (UHH)

» Fachschaftsrat Jura (UHH)

» Fachschaftsrat Geographie (UHH)

» Fachschaftsrat Informatik (UHH)

» Fachschaftsrat Lateinamerika-Studien (UHH)

» Falken Hamburg

» CampusGrün Hamburg

» Unicorns – Undogmatische Liste, Hamburg

» Arbeitskreis Plurale Ökonomik Hamburg

» Internationaler Jugendverein Hamburg

» Studierenden Initiative

» DIDF-Jugend Hamburg

» ver.di Jugend Hamburg

» Gemeinsam Organisieren

» Wer hat, der gibt – Bündnis für Umverteilung

» DGB Jugend Hamburg

Ihr wollt den Aufruf unterzeichnen? Dann schreibt eine Mail an info@tvstud-hamburg.de

Einladung zu einem offenen Austauschtreffen | Invitation to an open exchange meeting

21.10. | 18:00 – 20:00 | Streikbüro TV Stud, S08, Von-Melle-Park 9 (ex HWP)

Die vergangenen drei Corona-Semester waren auch für uns als wissenschaftliche Mitarbeiter:innen, Promovierende und Dozent:innen an den Hamburger Hochschulen mit besonderen Belastungen verbunden. Budgetkürzungen, coronabedingte Mehrarbeit, Umstellung auf digitale Lehre und eine noch schwierigere Vereinbarkeit von Care-Arbeit (insbesondere Kindererziehung) und wissenschaftlicher Tätigkeit sind nur einige der relevanten Aspekte, die sich nicht unbedingt positiv auf unsere ohnehin häufig unsicheren befristeten Arbeitsverhältnisse ausgewirkt haben.

Leider gab es in diese Zeit auch kaum Möglichkeiten, sich gemeinsam im Kolleg:innenkreis auszutauschen und zu überlegen, wie all das anders und besser werden kann. Das wollen wir ändern! Daher laden wir alle Interessierten zu einem Austausch- und Vernetzungstreffen des Hamburger Mittelbaus ein. Wir wollen mit euch über die drängenden aktuellen Probleme an den verschiedenen Hamburger Hochschulen und Fachbereichen (Fakultäten) sprechen und überlegen, wie wir uns gemeinsam für bessere Bedingungen in Forschung und Lehre einsetzen können. Dazu haben wir Vertreter:innen verschiedener Fachbereiche und Hochschulen eingeladen, die zu ihrer aktuellen Situation berichten werden.  Auch die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Bundesländer (TV-L), die uns unmittelbar betrifft, soll besprochen werden.

Im Anschluss freuen wir uns auf einen informelleren Austausch bei einem Getränk. Wir laden alle wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen, Promovierenden, Dozent:innen und Habilitanden der Hamburger Hochschulen herzlich ein, vorbei zu kommen, am besten geimpft und mit Maske 🙂

English version

The past three semesters affected by the Corona virus have been particularly stressful for us as academic staff, PhD students and teachers at the universities of Hamburg. Budget cuts, corona-related extra work, conversion to digital teaching, and especially the difficult reconciliation of care work (particularly raising children) and academic work are just some of the relevant aspects that did not necessarily have a positive impact on our already often insecure and temporary employment situation.


Unfortunately, there were hardly any opportunities in this time to exchange ideas between colleagues and to think about how things could be different and better. We want to change that! Therefore, we invite all interested parties to an exchange and networking meeting of the “Hamburger Mittelbau Initiative”. We want to talk with you about the urgent current problems at the various universities of Hamburg and departments/faculties and how we can work together for better conditions in research and teaching. We have invited representatives from various departments and universities who will report on their current situation. The upcoming round of negotiations in the public service of the federal states (TV-L), which directly affects us, will also be discussed.


Afterwards, we are looking forward to a more informal exchange over a drink. We cordially invite all academic staff, doctoral candidates, lecturers and post-doctoral students of the different universities of Hamburg to come along. The event is planned in German, but we are flexible or can do some ad hoc translations. Please come (preferably vaccinated and) with a mask!

Get organized to Strike!

Kämpfe verbinden – solidarisch in die Offensive

Aufruf von Hochschulbeschäftigten und Studierenden der Hamburger Hochschulen zur „Wer hat, der gibt“ Demonstration am 1. Mai: Für eine Ausfinanzierung der Hochschulen und ein Ende prekärer Beschäftigungen!

Kaum heißt es Krise, schon wird gekürzt. Dabei war die Lage an den Hamburger Hochschulen schon vor Corona prekär. So gab es Klassenkampf von oben an der Uni schon immer: Das drückt sich nicht nur in der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, sondern auch in der kapitalkonformen Zurichtung der Hochschulen aus, beispielsweise durch die Bolognareformen. Auch Vereinzelung und Entsolidarisierung prägten unseren Hochschulalltag – schon vor der Corona Krise: Als Wissenschaftler*innen, studentische Beschäftigte und Studierende sehen wir uns einem zunehmenden Drittmittelwahnsinn, (Ketten-)Befristungen, Abhängigkeitsverhältnissen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen sowie dem Druck ausgesetzt, möglichst in „Regelstudienzeit“ [sic!] durchzukommen.

In dem Kontext ist es zynisch, dass die politische Reaktion auf gesellschaftliche Herausforderungen wie die Coronapandemie oder den Klimawandel ist, an den Hochschulen Gelder zu streichen – den Institutionen also, die das Erkennen, Auseinandersetzen und Begegnen dieser Krisen erst ermöglichen.

Statt uns eine kollektive Auseinandersetzung mit Fragen, wie eine gerechte, soziale und ökologische Gesellschaft gelingen kann, zu ermöglichen, wird das Ausbleiben von Widerstand aktuell genutzt, um weiter Bildung auf Arbeitsmarktvorbereitung zurechtzustutzen und die Abhängigkeit von Drittmitteln noch weiter voranzutreiben.
Die Corona-Krise und ihre politische Beantwortung treiben also all das auf die Spitze, was seit Jahrzehnten falsch läuft im Hochschulbetrieb.

Das letzte Jahr hat auch deutlich gemacht: Menschen, die zusätzliche Kinderbetreuung oder Care-Arbeit leisten müssen, sind in der Mehrheit Frauen bzw. FLINTA*, die durch das System strukturell benachteiligt werden. Die doppelte Belastung schlägt sich auf die psychische Gesundheit nieder und verbaut uns wissenschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten. So sehen wir uns in einer Situation, die besonders stark von fehlenden Perspektiven und gleichzeitig – wie in viele anderen ’systemrelevante‘ Berufe – von struktureller Unterfinanzierung geprägt ist.

Statt die Situation zu entlasten, verpasste zum Beispiel der Hamburger Senat die Chance, die Bundesmittel im Zukunftspakt und in den Hochschulverträgen der Länder für entfristete Stellen und eine solide Grundfinanzierung einzusetzen. Ähnliche Entwicklungen sehen wir in anderen Bundesländern und solidarisieren uns mit Initiativen, die sich laut dagegen wehren. 

Im Kampf gegen Bildungsungleichheit und prekäre Arbeitsbedingungen stehen wir daher auch an der Seite von Studierenden, studentischen Beschäftigten und anderen Beschäftigtengruppen, wie z.B. im Care-Sektor.

Denn das Geld ist da, aber der politische Wille nicht! Lasst uns gemeinsam am 1. Mai auf die Straße gehen, denn wir finden, die angemessene Antwort auf Erfahrungen der Coronakrise muss eine Entprekarisierung der Arbeitsbedingungen sein, das Schaffen von Perspektiven und die Grundlage für eine  kritische Wissenschaft!
Es braucht endlich eine Ausfinanzierung der Hochschulen abseits von Drittmittelkämpfen!
Wir fordern die soziale Absicherung von allen Studierenden!
Her mit festen Stellen für den Mittelbau, Mitbestimmungsrechte und Tarifvertrag für studentische Beschäftigte und ein Ende des Befristungswahnsinns!
Und schließlich fordern wir eine angemessene Anerkennung und Ausgleich von Mehrfachbelastung durch Carearbeit, gerade in der Coronakrise! 

Für ein gutes Leben für alle, auch Hochschulmitgliedern –
Entfristen statt Streichen! Ausfinanzieren statt Kürzen!

AStA UHH
CampusGrün
Mittelbauinitiative Hamburg

Arbeitsgemeinschaften erhalten – Finanzierung der Universität sichern!

Stellungnahme von 42 wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg zu den aktuellen Kürzungen.

Am 12.02.2021 hat das Dekanat der Fakultät für Rechtswissenschaft per Rundmail den Wegfall sämtlicher examensrelevanter Arbeitsgemeinschaften im Hauptstudium sowie die Vergrößerung der Arbeitsgemeinschaften im zweiten und dritten Semester von 25 auf jeweils 40 Teilnehmende verkündet. Dies wird voraussichtlich nicht die einzige Kürzung an unsere Fakultät bleiben: Auch die Finanzierung des Magdalene-Schoch-Mentoring-Programms zur Förderung von Frauen in der Wissenschaft ist gegenwärtig nicht gesichert, weitere einschneidende Maßnahmen sind zu erwarten. Als diejenigen Lehrenden, deren Aufgabe es ist, Arbeitsgemeinschaften durchzuführen und dadurch unter anderem eine enge Betreuung der Studierenden zu gewährleisten, möchten wir zu deren Reduktion und den übrigen Kürzungen im Folgenden Stellung beziehen.

1. Wir unterstützen die Forderungen der Studierenden!

Wir halten die negativen Konsequenzen dieser Entscheidung für die juristische Ausbildung an unserer Fakultät für dramatisch. Arbeitsgemeinschaften sind darauf ausgelegt, die praktische Anwendung des in der Vorlesung Gelernten am konkreten Fall einzuüben. Dies setzt eine Kommunikation zwischen den Teilnehmenden untereinander und mit den Lehrenden voraus, die bei 40 Personen schlicht nicht mehr gewährleistet ist. Diese erhebliche Verschlechterung der universitären Ausbildung wird sehr wahrscheinlich zu einem verstärkten Rückgriff auf kommerzielle Angebote führen. Dies wird die soziale Selektivität im Jurastudium weiter erhöhen. Hinzu kommt, dass gerade in Zeiten der pandemiebedingten digitalen Lehre die AGs, die per Live-Videoübertragung interaktiv unterrichtet werden, das einzige Format bilden, das einen persönlichen Austausch der Studierenden untereinander sowie mit der Lehrperson zulässt. Die Dramatik der Situation zeigt sich auch daran, dass von studentischer Seite in kürzester Zeit mehr als 1000 Unterschriften gegen die AG-Streichungen gesammelt worden sind: http://chng.it/66HnZKYHgm Wir teilen die Kritik der Studierenden und solidarisieren uns mit ihren Forderungen!

2. Stop the cuts – Finanzierung der Universität gemeinsam sicherstellen!

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass es aktuell einen massiven Kürzungsdruck gibt, der im Wesentlichen auf die Unterfinanzierung der Universität im vergangenen Jahrzehnt rückführbar ist. Die politische Verantwortung für diese Unterfinanzierung liegt beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. In Anbetracht der aktuell an unserer Fakultät vorgenommen drastischen Kürzungen können wir die freudigen Verlautbarungen des Senates, es seien durch die im Februar 2021 unterzeichneten Zukunftsverträge „ganz neue Möglichkeiten und auch Planungssicherheit“ („Zukunftsverträge ermöglichen Hamburger Hochschulen neue Chancen“ https://www.hamburg.de/bwfgb/14876136/hochschulvereinbarungen-2021-2027/) für die Hamburger Hochschulen geschaffen worden, nicht nachvollziehen. Wir halten im Gegenteil ein gemeinsames und geschlossenes Vorgehen aller Statusgruppen der Universität Hamburg gegen die drohenden Kürzungen für unabdingbar. Wir fordern den Senat auf, die aktuelle Corona-Krise nicht auf Kosten der universitären Bildung zu lösen. Wir rufen alle Statusgruppen der Universität auf, gemeinsam für eine zukünftige Grundfinanzierung zu streiten, die eine angemessene Ausbildung für alle ermöglicht!

Diese Stellungnahme wird auch vom Fachschaftsrat Rechtswissenschaft der Uni Hamburg und den Kritischen Jurastudierenden Hamburg unterstützt.

Kontakt für Fragen zur Stellungnahme: soeren.deister[at]uni-hamburg.de

#StoptheCuts. Arbeitstreffen zu Kürzungen an den Hochschulen infolge unzureichender Grundfinanzierung und Sparpolitik in der Corona-Pandemie

Update:


bei unserem Arbeitstreffen #StoptheCuts am 15.03. haben wir festgestellt, dass verschiedene Universitäten gerade vor ähnlichen Problemen aufgrund unzureichender Finanzierung stehen (Stellensperren, Streichung von Tutorien, intransparente Vergabe der Mittel des Zukunftsvertrags, negative Auswirkungen auf Gleichstellung, usw.). Daher haben wir uns entschlossen, überregional gemeinsam aktiv zu werden.

Wir möchten euch herzlich zu einem Planungstreffen einer dezentralen Aktionswoche gegen aktuelle Kürzungen an den Hochschulen einladen (#stopthecuts). Die Aktionswoche soll aus lokal geplanten Aktionen (voraussichtlich in der Woche vom 12.04.2021) bestehen, die über eine gemeinsame Pressemitteilung und begleitende Aktionen auf social media einen bundesweiten Rahmen bekommen sollen. Beteiligt sind bisher Aktive von Uni Göttingen Unbefristet, der Mittelbauinitiative Hamburg, der Initiative gegen die Kürzungen am Fachbereich 03 der Uni Marburg und des Bremer Bündnis für Wissenschaft.

Das Planungstreffen findet am 22.03.2021 um 16:00 Uhr per Zoom statt. Anmeldung unter:
https://uni-kiel.zoom.us/meeting/register/tZEqcuCqqjgrHNxifUjJEKmelhc2PcoPg9DL

15.03.2021 | 16:00-18:00 Uhr | Anmeldung unter https://uni-kiel.zoom.us/meeting/register/tZEqcuCqqjgrHNxifUjJEKmelhc2PcoPg9DL

Infolge der Corona-Pandemie und den staatlichen Maßnahmen, um sie einzudämmen, sinken die Steuereinnahmen, während die Staatsausgaben ansteigen. Da gleichzeitig soziale Umverteilung (#Werhatdergibt, #ZeroCovid) politisch kaum diskutiert wird und keine grundlegende Abkehr von Austerität, Schuldenbremsen und einer ‚Politik der schwarzen Null‘ stattfindet, drohen in staatlich finanzierten Bereichen wie Hochschulen perspektivisch Mittelkürzungen und Sparprogramme. Bereits vor der Pandemie waren viele dieser Bereiche unterfinanziert, an Hochschulen wurde dies insbesondere an der unzureichenden Grundfinanzierung sichtbar. Im Zuge der Pandemie droht sich die Situation weiter zu verschlechtern. So stemmen sich etwa Niedersachsens Hochschulen bereits gegen empfindliche Haushaltskürzungen (https://www.jmwiarda.de/2020/11/23/br%C3%BCning-oder-keynes/). In Hamburg drohen infolge eines strukturellen Defizits an der Universität Hamburg massive Kürzungen. Erste Einschnitte gab es bereits in der Informatik https://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/informatikum-universitaet-streicht-studienplaetze-professuren und der Fakultät für Rechtswissenschaft https://www.change.org/p/katharina-fegebank-jurastudium-retten-arbeitsgemeinschaften-erhalten. In Marburg ist der Fachbereich Gesellschaftswissenschaften und Philosophie gegenwärtig von Sparmaßnahmen betroffen https://www.uni-marburg.de/de/fb03/philosophie/aktuelles/nachrichten/stellungnahme_mittelbau-fb03_philipps-universitaet-marburg.pdf.

Vor diesem Hintergrund laden wir von der Mittelbauinitiative Hamburg zu einem bundesweiten Arbeitstreffen ein, um uns gegenseitig über aktuelle Entwicklungen an verschiedenen Hochschulen zu informieren und gemeinsame Strategien gegen die Sparmaßnahmen zu überlegen. Wir freuen uns über Berichte zur Situation an verschiedenen Hochschulen. Wenn ihr einen Bericht zur Situation an eurer Hochschule beisteuern wollt, schickt uns eine kurze Mail: kontakt@mittelbau-hamburg.de. Auf dem Arbeitstreffen werden bisher Aktive aus Marburg, Göttingen und Hamburg von bisher geplanten Kürzungen und Versuchen, sich gegen diese zu organisieren, berichten.

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